Die Eisenbahnbrücke: Fragen und Hintergründe

Die Linzer Eisenbahnbrücke war schienentechnisch Teil der Verbindungsbahn zwischen der Mühlkreisbahn und der Westbahn und diente jahrzehntelang vor allem zur Wartungs- und Reparaturüberstellung von Lokomotiven in die Werkstatt. Mittlerweile dominiert der Straßenverkehr, die ursprüngliche Funktion ist verloren gegangen.

Die Brücke wurde zwischen 1897 und 1900 in genieteter Eisenkonstruktion erbaut, deshalb stand sie lange Zeit unter Denkmalschutz. Aufgrund des schlechten Zustandes – bedingt durch Alter, Materialermüdung, Salzschäden und Rost – und der Unmöglichkeit einer originalgetreuen Wiederherstellung sowie eines risikolosen Betriebes wurde sie 2013 aus dem Denkmalschutz entlassen. Mittlerweile ist der Schaden so groß, dass laut einem Gutachten die gesamte Konstruktion stark gefährdet ist und damit zum Schutz der BenützerInnen jederzeit ein polizeiliches Fahr- und Betretungsverbot verhängt werden könnte.

Das bevorstehende technische Lebensende der Brücke einerseits und die zeitgemäßen Bedürfnisse des Verkehrs andererseits – insbesondere die geplante zweite Schienenachse für das Linzer Straßenbahnnetz – veranlassten die Stadt Linz, die Übernahme der Brücke von der ÖBB durch die LINZ AG vorzubereiten, um damit selbst über ihre Zukunft bestimmen zu können. Im Mai 2012 beschloss der Linzer Gemeinderat mehrheitlich ein Bekenntnis zu einem Neubau der Brücke. Im Jänner 2014 folgte der Beschluss für einen europaweiten Realisierungswettbewerb, der am 17. September 2014 mit einem klaren Juryvotum für das Projekt der Teilnehmergemeinschaft Marc Mimram Ingénierie SA & Marc Mimram Architecte aus Paris entschieden wurde.

Nachdem Projekt und Architekt feststanden, begann die Stadt sofort mit der Planung. Für die Vorarbeiten inklusive Einreichung, Baubewilligung, Ausschreibung und den entsprechenden politischen und behördlichen Verfahren wurden zwei bis zweieinhalb Jahre veranschlagt. Der eigentliche Bau würde etwa drei Jahre in Anspruch nehmen. Womit die Brücke 2020 fertig stehen könnte. Vorausgesetzt, die Linzer BürgerInnen stimmen diesem Plan zu. Denn ob er so auch umgesetzt wird, muss am 27. September in einer Volksbefragung entschieden werden.

Die Volksbefragung ist neben dem Volksbegehren und der Volksabstimmung ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie. Sie kann auf Bundes-, Landes oder Gemeindeebene abgehalten werden, wird vor der Beschlussfassung eines wichtigen politischen Entscheides durchgeführt und dient dazu, die Meinung der Bevölkerung zu erfragen. Die Fragestellung muss dabei entweder aus einer mit „JA” oder „NEIN” zu beantwortenden Frage oder aus zwei alternativen Lösungsvorschlägen bestehen. Über den Ausgang entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die Bürgerinitiative des Vereins „Rettet die Eisenbahnrücke“, der Privatpersonen sowie Vertreter der Stadtparteien von ÖVP, FPÖ und NEOS angehören, erwirkte die Volksbefragung, indem sie einerseits 872 Unterschriften von UnterstützerInnen sammelte und andererseits im Gegensatz zur Mehrheit der im Linzer Gemeinderat vertretenen MandatarInnen die Rechtsmeinung vertrat, dass die Linzer BürgerInnen noch vor der Gemeinderatswahl über sie urteilen könnten und müssten. Obwohl die Brücke nach wie vor nicht der Stadt Linz, sondern den ÖBB gehört und erst per Jahresende an die LINZ AG übergeben sein wird. Diese Ansicht wurde dennoch am 22. Mai 2015 durch einen Entscheid des Landesverwaltungsgerichtes bestätigt, wobei dessen Präsident Johannes Fischer dabei erklärte, dass die Rechtslage eigentlich nicht eindeutig sei. Auch dieses Verfahren war von den Brückenrettern angestrengt worden. In Folge kündigte Bürgermeister Luger an, keine Rechtmittel gegen den Bescheid zu erheben und eine Volksbefragung zuzulassen.

Die Hauptargumentation der GegnerInnen eines Brückenneubaus zielt vor allem auf die Erhaltung der alten Eisenbahnbrücke und auf damit verbundene nostalgische Werte ab. Geschichte, Tradition, Optik und Verankerung im Linzer Stadtbild wurden dabei stets wesentlich stärker betont als die Frage nach der verkehrstechnischen Funktionalität. Dadurch geriet die entscheidende Konsequenz einer Sanierung eher ins Hintertreffen: die einer Extra-Brücke. Eines steht fest: Über eine sanierte Eisenbahnbrücke dürfen sich in Zukunft nur RadfahrerInnen und FußgängerInnen bewegen. Für PKWs, LKWs und vor allem Straßenbahnen oder Regiotrams der projektierten neuen Linien ins Mühlviertel wäre eine zusätzliche, parallel zur Eisenbahnbrücke geführte Extra-Brücke notwendig. Was diese für Kosten, Bauzeit, Verkehrsführung – und nicht zuletzt für die Optik der Eisenbahnbrücke – bedeuten würde, ist heute noch nicht wirklich absehbar und sehr umstritten.

Im Gegensatz zur Volksabstimmung ist die Volksbefragung rechtlich nicht verbindlich. Dass sie den Ausgang – wie immer er ausfällt – dennoch akzeptieren werden, haben aber alle politischen Parteien in Linz bereits angekündigt.

Die Volksbefragung findet gleichzeitig zu den Landtags-, Gemeinderats-, und Bürgermeister-Wahlen am 27. September 2015 statt.

Abstimmen können alle Wahlberechtigten, die mit Hauptwohnsitz in Linz gemeldet sind, am Wahltag 16 Jahre alt geworden sind und die Staatsbürgerschaft Österreichs oder eines anderen Mitgliedslandes der Europäischen Union besitzen.

Eine Möglichkeit ist, dies zusätzlich zur Wahl im Wahllokal zu tun. Sie begeben sich also, wie Sie es von jeder anderen Wahl gewohnt ist, ins Wahllokal, belegen Ihre Identität mit einem gültigen Personalausweis wie dem Führerschein oder Reisepass und können dann anonym Ihre Entscheidung treffen. Für die Volksbefragung auf einen eigenen, zusätzlich zu den Wahlzetteln ausgehändigten Stimmzettel.

Wenn Sie nicht wissen sollten, in welches Wahllokal Sie gehen müssen und wo dieses ist, erfahren Sie das aus der persönlichen Wahlbenachrichtigung. Diese bekommt jeder Linzer und jede Linzerin vor der Wahl zugestellt.

Wie Sie zur Wahl eine Wahlkarte beantragen können, können Sie zur Volksbefragung eine Stimmkarte beantragen. Das ist entweder online über egov.linz.at/skonline/, per Post mithilfe eines Antragformulars oder persönlich bis spätestens 24.9.2015 im BürgerInnenservice des Linzer Magistrats im Neuen Rathaus möglich. Diese Stimmkarte können Sie entweder in einem beliebigen, aber ausschließlich in Linz befindlichen Wahllokal abgeben oder im In- oder Ausland per Post senden. Um zu zählen, kann sie jederzeit nach dem Ausfüllen aufgegeben werden, muss aber spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr in der Stadtwahlbehörde eingelangt sein. Haben Sie eine Stimmkarte, wollen dann aber doch ins angestammte Wahllokal gehen, müssen Sie diese unbedingt mitnehmen und dort abgeben.

Wenn Sie vorhaben per Brief zu wählen: Beachten Sie den Postweg. Wir empfehlen die Stimmabgabe bis spätestens 15. September.

Mehr Informationen zum Prozedere erhalten Sie auf www.linz.at/politik_verwaltung/wahl-informationen.asp

Nur organisatorisch. Beim Erscheinen im Wahllokal werden Ihnen die Wahlzettel wie der Stimmzettel zur Volksbefragung ausgehändigt. Sie müssen aber nicht alle ankreuzen. Jede/r kann selbst entscheiden, bei der einen oder anderen Frage „weiß“ zu wählen. So können Sie also auch über die Brücke mitentscheiden, ohne Parteien oder BürgermeisterkandidatInnen zu wählen. Oder umgekehrt.

Wofür soll sich die Stadt Linz im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten einsetzen?

A) Errichtung einer neuen Brücke für Straßenbahn, Autobusse, Kraftfahrzeuge, Fahrräder und FußgängerInnen anstelle der bestehenden Eisenbahnbrücke

B) Sanierung der bestehenden Eisenbahnbrücke für FußgängerInnen und Fahrräder sowie Errichtung einer Begleitbrücke für Straßenbahn, Autobusse und Kraftfahrzeuge.